ACC in Neuseeland

November 23, 2016 by

Die neuseeländische Unfallversicherung (Accident Compensation Corporation oder kurz ACC genannt) greift immer dann ein, wenn eine Person in Neuseeland einen Unfall hat (z.B. ein Auto- oder Sportunfall). Wichtig ist, dass immer nur dann ein ACC Versicherungsfall vorliegt, wenn es sich um eine unfallbedingten Personenschaden handelt.

Zentraler Begriff ist die sogenannte “personal injury” also die körperliche Verletzung die das Resultat eines Unfalles sein muss.  Darunter fallen zum Beispiel Gehirnerschütterungen, gebrochene Knochen, Zerrungen aber auch der Tod einer Person. ACC

Krankheiten, Infektionen oder physische Erkrankungen die nicht auf einen Unfall zurückzuführen sind sind nicht von dem ACC Scheme gedeckt. Eben sowenig fallen Gebrechen die auf den natürlichen Altersprozess bzw. auf Verschleiss zurückzuführen sind in den Anwendungsbereich des ACC schemes.

Eine Person die in Neuseeland einen Unfall (“accident”) hat und deshalb eine körperliche Verletzung davon getragen hat, kann gegen ACC Neuseeland einen Entschädigungsanspruch hinsichtlich der medizinischen Behandlungs- Reha- und Pflegekosten verlangen.

ACC übernimmt die Behandlungskosten oft nicht zu 100%. Ein Selbstbehalt muss das Unfallopfer je nach Behandlungsart selbst beisteuern (z.B. bei Krankengymnastik, Röntgenbildern oder Medikamenten).

Behandlungskosten die ausserhalb Neuseelands anfallen, werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von ACC übernommen. Sobald das Unfallopfer also das Land verlässt kommt ACC nicht mehr für die Heilbehandlungskosten auf, es sei denn es wurde vor der Abreise etwas anderes mit ACC vereinbart.

Ausserdem bezahlt ACC bei schweren und langwierigen Unfallfolgen eine Invaliditätsrente bzw. den Verdienstausfall des Unfallopfers (allerdings erst ab der zweiten Woche der Arbeitsunfähigkeit und dann nur 80% der wöchentlichen Vergütung und es gibt Obergrenzen).

Touristen können regelmässig keinen Verdienstausfall von ACC beanspruchen. Um diesen Anspruch gelten zu machen, muss das Unfallopfer in Neuseeland leben (“resident”) und hier Steuern zahlen. Touristen können grundsätzlich nicht den Verdienstausfall von ACC einfordern.

Bei dieser gesetzlichen Form der Unfallversicherung geht es vorrangig darum, dem Opfer eine schnelle und unkomplizierte Rehabilitierung zu Gute kommen zu lassen. ACC Neuseeland übernimmt deshalb verschuldensunabhängig die Kosten für Behandlung und Pflege des Opfers. Für ACC ist der Unfallhergang bzw. die Schuld unerheblich (es gibt aber Ausnahmen wie z.B. bei einer Straftat oder Suizid).

Im Gegenzug für diese verschuldensunabhängigen gesetzliche Unfallversicherung sind aber die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten des Geschädigten eingeschränkt (section 317 ACC Act):

“No person may bring proceedings independently of this Act, whether under any rule of law or any enactment, in any court in New Zealand, for damages arising directly or indirectly out of personal injury covered by this Act”.

Davon ausgenommen sind Sachschäden und vertragliche Schadensersatzansprüche:

“Section 317 (1) does not prevent any person bringing proceedings relating to, or arising from any damage to property or any express term of any contract or agreement”.

Die zivilrechtliche Schadensersatzklage des Unfallopfers ist aber nicht ganz ausgeschlossen. Ob und wann ein Schadensersatz vor Gericht geltend gemacht werden kann, hängt von der Art des entstandenen Schadens ab.

Von dem Klageausschluss nicht umfasst sind:

• Strafschmerzensgeld sog. examplary damages (siehe s319 ACC Act)

• Sachschäden

Diese Ansprüche können im Wege der unerlaubten Handlung (“law of tort”), trotz ACC, vor Gericht geltend gemacht werden. Bei den sogenannten “exemplary damages” steht die Vergeltung der Tat im Vordergrund. Es geht dabei immer um die Bestrafung von “outrageous conduct”.

Schadensersatzansprüche hinsichtlich Behandlungskosten, Invalidenrente, oder Verdienstausfall richten sich also immer gegen ACC direkt. Probleme der Realisierbarkeit eines Anspruchs aufgrund fehlender Bonität des Schädigers ergeben sich damit für das Opfer nicht.