Das gesetzliche Erbrecht in Neuseeland

October 10, 2016 by
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Das gesetzliche Erbrecht in Neuseeland weicht zum Teil ganz erheblich vom deutschen Erbrecht ab. Die Grundzüge des gesetzlichen Erbfalls mit Bezug zu Neuseeland sollen deshalb in diesem Artikel kurz beleuchtet werden.

Das gesetzliche Erbrecht in Neuseeland

Die gesetzliche Erbfolge tritt nach neuseeländischem Recht immer dann ein, wenn die Erblasserin kein (wirksames) Testament hinterlässt (“intestacy“) oder sie in seinem Testament lediglich über einen Teil ihres Nachlasses wirksam verfügt hatte. Die gesetzliche Erbfolge ist im dritten Teil des Administration Act 1969 geregelt.

Das gesetzliche Erbrecht in Neuseeland sieht demnach Ehepartner, unverheiratete Lebenspartner (“de facto relationship”), gleichgeschlechtliche Ehepartner sowie die Abkömmlinge des Erblassers als gesetzliche Erben an. Ersatzweise treten Geschwister, Eltern, Großeltern, Tanten und Onkeln als gesetzliche Erben ein. Das gesetzliche Erbrecht in Neuseeland

Hier zeigen sich schon drei Abweichungen zum deutschen Erbrecht: 1. Unverheiratete Lebenspartner sind nach neuseeländischem Erbrecht gesetzliche Erben. 2. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist in Neuseeland anerkannt. 3. Auch Geschwister des Verstorbenen können in Neuseeland gesetzliche Erben sein.

Nach neuseeländischem Erbrecht sind Ehegatten sowie Partner einer nichteheliche Lebensgemeinschaft zu Erben berufen. Anders als in Deutschland ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft dem Status eines verheirateten Paares gleichgesetzt. Konkret heisst das, dass unverheiratete Partner, unabhängig von ihrem Geschlecht, vermögensrechtlich und erbrechtlich einem verheirateten Paar gleichgestellt sind.

Grundsätzlich geht das Gesetz von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus, wenn zwei Personen für mehr als drei Jahre als Paar zusammengelebt haben. Das gilt auch dann, wenn das unverheiratete Paar im Ausland zusammen gelebt hat.

Wahlrecht nach Paragraf 61 des Property (Relationship) Act 1976

Die Überlebende hat nach dem Tod des Partners die Wahl den Nachlass des Verstorbenen nach familienrechtlichen oder erbrechtlichen Grundsätzen aufteilen zu lassen. Die Hinterbliebene kann den Anteil am Vermögen des Verstorbenen beanspruchen, der ihr bei einer hypothetischen Trennung zugestanden hätte oder aber den Anteil am Vermögen des Verstorbenen, der ihr gemäss Testament zugewandt wurde oder nach dem gesetzlichen Erbrecht zusteht.  
Dieses Wahlrecht nach Paragraf 61 des Relationship (Property) Acts 1976 muss mit äußerster Sorgfalt ausgeübt werden, damit der überlebende Partner die finanziell günstigere Variante wählt. Die Wahl muss schriftlich gegenüber dem zuständigen neuseeländischen Landgericht (“High Court”) ausgeübt werden.

Gesetzliches Erbrecht der Ehegatten und nichteheliche Lebenspartner

Sind weder Kinder noch die Eltern des Verstorbenen vorhanden so wird der überlebende Partner Alleinerbe.

Hinterlässt der Erblasser Kinder, so erhält der überlebenden Ehegatte, de facto partner oder gleichgeschlechtliche Ehepartner zunächst die gesamte persönliche Gegenstände des Erblassers („personal chattels“).Das gesetzliche Erbrecht in Neuseeland Darunter fallen zum Beispiel Geschirr, Bücher, Bilder, Edelsteine, Musikinstrumente, aber auch Haustiere, Pferde und Kraftfahrzeuge. Zusätzlich erhält der überlebende Partner eine Summe von NZD 155,000 und 1/3 des Restnachlasses im Wege des gesetzlichen Trusts (“statutory trust”). Die weiteren 2/3 des Restnachlasses werden an die Abkömmlinge im Wege des gesetzlichen Trusts gehalten.

Hinterlässt der Erblasser keine Kinder, sind die Eltern des Erblassers aber noch am Leben, so erhält der überlebenden Ehegatte, de facto partner oder gleichgeschlechtliche Ehepartner die gesamte persönliche Gegenstände des Erblassers, eine feste Summe von NZD 155,000 und 2/3 des Restnachlasses. Die restlichen 1/3 des Restnachlasses werden an die Eltern verteilt.

Die Kinder des Erblasser werden Alleinerben, wenn der Erblasser single war.

Kinderloser Erblasser

War der Erblasser kinderlos und alleinstehend, so werden die Eltern des Verstorbenen Alleinerben. Falls der Erblasser lediglich Geschwister hinterlässt so werden diese Alleinerben. Falls der Verstorbene weder Kinder, Eltern, noch Geschwister überlebt wird, so geht der Nachlass an die Grosseltern bzw. Tanten und Onkeln. Falls diese auch nicht mehr leben erbt der Staat (Erbrecht des Staates („bona vacantia“).

Ausschlagen des Erbes

In Neuseeland hat die Ausschlagung des Erbes eine weit geringere Bedeutung als im deutschen Recht. Der Nachlass geht zunächst auf den “executor” oder den “administrator” über. Da die Nachlassverbindlichkeiten vor der Ausschüttung an die Begünstigten getilgt werden und diese keine persönliche Haftung trifft, besteht normalerweise kein wirtschaftliches Interesse daran nicht Erbe zu werden.