Deutsche Juristinnen treffen Elke Büdenbender in Neuseeland

December 13, 2017 by
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Deutsche Juristinnen treffen Elke Büdenbender in Neuseeland

Vom 5. – 7. November 2017 war Frank-Walter Steinmeier in Neuseeland zu Besuch. Begleitet wurde er von seiner Frau, Elke Büdenbender und einer 60 köpfigen Delegation.

Der Besuch war ein Vorbote der bald beginnenden Verhandlung Neuseelands mit der EU über ein Freihandelsabkommen. Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Treffen mit Premierministerin Jacinda Ardern, dass Deutschland als starke Exportnation „grösstes Interesse“ an einem Freihandelsabkommen mit Neuseeland hat.

Trotzdem stiess der hohe Besuch aus Deutschland bei den Medien in Neuseeland wenig Interesse.

Bianca Mueller und Elke Buedenbender

Hoher Besuch aus Deutschland. Frau Büdenbender in einer Gesprächsrunde mit deutschen Juristinnen am 6. November 2017 in Wellington.

Die deutschen Juristinnen Bianca Mueller (LawDownUnder), Julika Wahlmann-Smith (Hesketh Henry), Dr. Ursula Kerpen (Ministry of Justice) und Vanessa Koenning (Department of Corrections) trafen sich mit Frau Büdenbender zur juristischen Gesprächsrunde.
Die Gesprächsrunde mit Frau Büdenbender war ein großer Erfolg. Mit Humor und Offenheit unterhielten sich die Juristinnen über die wesentlichen Unterschiede zwischen dem civil law and common law Rechtskreis.

Als sehr erfahrene Verwaltungsrichterin war Frau Büdenbender besonders an den prozessualen und gerichtlichen Vorgängen in Neuseeland interessiert. Diese weichen tatsächlich ganz erheblich vom deutschen Rechtssystem ab. Zum Beispiel sind Gerichtsverfahren in Neuseeland extrem kostspielig und langwierig. Eine speziellen Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es in Neuseeland nicht. Ebensowenig gibt es ein oberstes Verfassungsgericht.

Gleichzeitig haben die Gerichte keine Befugnis in die parlamentarische Souveränität des Parlaments korrigierend einzugreifen. Das heisst auch, dass gegebenenfalls verfassungswidrige bzw. menschenrechtswidrige Gesetze solange in Kraft bleiben bis der Gesetzgeber sie widerruft.

Zentrales Gesprächsthema waren die neuseeländische Staatsorganisation, der Vertrag von Waitangi, die ungeschriebene Verfassung und die wesentlichen Unterschiede zwischen dem civil law und common law Rechtskreisen.

Aber auch aktuelle Themen wie der Umgang mit Gefangenen, Flüchtlinge und Integration in Neuseeland wurden diskutiert.

Seit 16 Jahren war kein deutscher Bundespräsident mehr in Neuseeland zu Gast (zuletzt Bundespräsident Johannes Rau im Jahre 2001).

Allerdings waren der ehemalige Bundestagspräsident Lammert (2016) und die Bundeskanzlerin (2014) in Neuseeland zu Besuch.

Es besteht ein augenscheinliches Interesse daran, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Neuseeland auszubauen.