Fachvortrag zur EU Datenschutzgrundverordnung

March 15, 2018 by

Die deutsch-neuseeländische Anwältin Bianca Mueller hielt am 14. Februar 2018, im Auftrag der neuseeländischen Rechtsanwaltskammer, vor 250 Anwälten einen Fachvortrag zur EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehalten. 

EU Datengrundverordnung

Der Arm des europäischen Gesetzgeber reicht bis nach downunder. Auch für neuseeländische oder australische Unternehmen ist die EU Datenschutzgrundverordnung relevant was bei vielen Anwälten zunächst Verwunderung auslöste. Denn bislang kannte man Gesetze mit extraterritorialer Anwendung vornehmlich aus dem Bereich des Steuerrechts und der internationalen Kriminalitätsbekämpfung. Im Bereich des Datenschutzes ist es eine Neuigkeit (mit Ausnahme der Verantwortlichkeiten beim internationalen Datenaustausch). 

Der extraterritoriale Charakter der EU Datenschutzverordnung ergibt sich aus dem Niederlassungsprinzip und Marktortprinzip.

Im Einzelnen heisst es dazu:

  • Die DSGVO gilt für jegliche Datenverarbeitung im Rahmen von Aktivitäten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU. Massgeblich ist hier der Ort der Niederlassung. Der Ort der eigentlichen Datenverarbeitung ist irrelevant.
  • Nach dem Marktortprinzip ist die Verordnung auch dann anzuwenden, wenn das Unternehmen oder der Auftragsverarbeiter keine Niederlassung in der EU hat und zwar dann, wenn
    • Waren oder Dienstleistungen innerhalb der EU angeboten werden. Erfasst sind sowohl entgeltliche, als auch unentgeltliche Waren- und Dienstleistungsangebote.
    • Die Datenverarbeitung den Zweck verfolgt das Verhalten von natürlichen Personen in der EU zu beobachten.

Diese extraterritoriale Anwendung DSGVO gilt zum einen für Datenverarbeitung bei denen Kunden in der EU Waren oder Dienstleistungen angeboten werden aber auch bei Datenverarbeitungen, die lediglich das Verhalten von betroffenen Personen in der EU analysieren (z.B. cookies und website analytics).

Die EU meint es ernst: Zum einen wird die zivilrechtliche Haftung verschärft, vor allem für Auftragsdatenverarbeitung und zum anderen werden harte Strafen eingeführt. Unternehmen müssen mit Bussgeldern bis zu 4% ihres globalen Jahresumsatzes rechnen, natürliche Personen mit Geldbussen von bis zu EUR 20 Millionen.

Mehr zum Inhalt des Fachvortrages zum Thema EU Datenschutzgrundverordnung finden sie hier:

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