Gesetzesänderungen in Neuseeland 2018

January 17, 2018 by

Gesetzesänderungen in Neuseeland 2018

In Neuseeland stehen im Jahr 2018 zahlreiche Gesetzesänderungen bevor. Für Unternehmer ändern sich die Regularien insbesondere im Arbeits- Steuer- und Investitionsrecht. Einige Gesetze treten sofort in Kraft, einige erst im Laufe des Jahres. Dieser Artikel soll einen kleinen Überblick vermitteln.

Gesetzesänderungen in Neuseeland

Arbeitsrecht

Die Arbeitslosenquote lag in Neuseeland im 3. Quartal des Jahres 2017 bei 4.6 %. An verschiedenen Punkten wird das Arbeitsrecht in Neuseeland dennoch reformiert. Teilweise sind die Reformen schon gesetzlich umgesetzt worden.

Erhöhung des Mindestlohnes

Ab dem 1. April 2018 wird der Mindestlohn in Neuseeland von derzeit $15.75 auf $16.50 erhöht. In den kommenden drei Jahren ist darüber hinaus eine weitere schrittweise Steigerung des Mindestlohnes auf $20 (ab April 2021) geplant.

Verlängerung der Elternzeit

Die bezahlte Elternzeit wird schrittweise auf 26 Wochen erhoeht. Das Gesetz wurde am 4. Dezember 2017 beschlossen. Durch eine gesetzliche Neuregelung verlängert sich die Dauer der Elternzeit über drei Jahre in zwei Stufen:

  • Eine Verlängerung der bezahlten Elternzeit auf 22 Wochen ab 1. Juli 2018 (bislang 18 Wochen).
  • Eine weitere Verlängerung auf bis zu 26 Wochen wird ab 1. Juli 2020 erfolgen.

Dieses Recht besteht für Mütter und Väter, damit sie sich in den ersten Wochen mit ausreichender Zeit um ihr Kind kümmern können. Das Arbeitsverhältnis ruht während der Elternzeit.

Parental Leave and Employment Protection Amendment Bill

Lohngleichheit zwischen Frau und Mann

Zwar liegt Neuseeland im internationalen Vergleich bei der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ganz weit vorne, jedoch gibt es Reformbestrebungen, um die Entlohnung zwischen Mann und Frau gänzlich anzugleichen. Ziel des Gesetzesentwurfes Employment (Pay Equity and Equal Pay) Bill ist es geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu verbieten und Behörden und Arbeitgeber dazu zu bewegen, aktiv und zielgerichtet geschlechterübergreifende Lohngleichheit herzustellen. Gleichwertige Arbeit wird dann – unabhängig vom Geschlecht – gleich zu bezahlen sein.

Besonderer Kündigungsschutz während der Probezeit

Desweiteren soll ein besonderer Kündigungsschutzes für die gesetzlich vorgesehene 90-tätige Probezeit eingeführt werden. Hierzu soll zudem eine kostenfreie Streitschlichtungsstelle (‘mediation’) errichtet werden, die in einem schnellen Verfahren ohne anwaltliche Vertretung über Weiterbeschäftigung oder Schadensersatzzahlungen entscheiden soll.

Steuerrecht

Neuseeland wird im Ausland oft gerade wegen der hier vielfach genutzten Trust-Strukturen als Steueroase angesehen. Verschiedene steuerrechtliche Reformen, sowie eine grundlegende Reform des Treuhandsrechts soll dem entgegenwirken. Bis vor kurzem waren auch Geldwäschegesetze weitest gehend unbekannt. Das hat sich aber mittlerweile verbessert.

Vorgehen gegen Steuervermeidung (BEPS)

Das neuseeländische Parlament beschäftigt sich mit einer Reformbestrebung zur Eindämmung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sog. Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Hier steht der Wunsch des Gesetzgebers im Vordergrund effizient und wirksam gegen die aggressive Steuerplanung von Großunternehmen vorzugehen.

Der Gesetzesentwurf solle es dem neuseeländischen Fiskus ermöglichen, entschlossener gegen solche Unternehmen vorzugehen und die internationalen Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umzusetzen.

Taxation (Neutralising Base Erosion and Profit Shifting) Bill

Treuhand (‘trust’)

Ein Gesetzesentwurf auf dem Gebiet des Trust-Rechts soll das althergebrachte und etwas verstaubte Treuhandsrecht modernisieren. Der Gesetzesentwurf folgt im Wesentlichen den Empfehlungen der Rechtskommission (‘Law Commission’), die schon im Jahre 2013 das veraltete Gesetzeswerk aus dem Jahre 1956 bemängelte.

Die Regelungen von Trusts soll für Laien, die oft als Treuhänder tätig sind, zugänglicher und verständliche gemacht werden. Die Kernprinzipien sowie die Verpflichtungen von Treuhändern sollen gesetzlich klarer abgebildet und vereinfacht werden. Die Pflichten des Treuhänders werden im Wesentlichen den eines Geschäftsführers angepasst, um hier mehr Transparenz zu schaffen und den Verantwortungsbereich genauer abzustecken.

Darüber hinaus soll durch die geplanten Änderungen auch die Flexibilität des Common Law sichergestellt werden, um eine Fortführung und Fortbildung des Rechts der Treuhandverhältnisse durch die Gerichte weiterhin zu ermöglichen.

In een geschenk 10 Kamagra-tabletten ontvangen, plus gratis verzending. Besteld op online apotheek 9 keer, nooit problemen gehad, tablets werken altijd. Veel dank jongens, het is fijn om met je samen te werken.

Ausländisches Investitionsgesetz

Eine Neuregelung im neuseeländischen Investitionsgesetz (Overseas Investment Amendment Bill) soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen tatsächlichen auch einen wirtschaftlichen Nutzen für Neuseeland mit sich bringen. Für Deutsche wird es daher künftig schwieriger werden, in Neuseeland eine Liegenschaft oder Unternehmensanteile zu erwerben.

Nicht in Neuseeland wohnenden Personen soll es hierdurch in der Regel nicht mehr möglich sein, bereits bestehende Häuser oder bebaubares Land zu erwerben. Kurioserweise wurde dieser Gesetzesentwurf durch die hiesiges Labour-Regierung die seit Oktober 2017 im Amt ist eingeführt.

In diesem Zuge sollen auch die Kompetenzen des Overseas Investment Office (OIO) zur Informationsgewinnung und Durchsetzung seiner Aufgaben ausgeweitet werden.