Investitionsgesetz Neuseeland

September 4, 2018 by

Investitionsgesetz Neuseeland

Für bestimmte Investitionsprojekte müssen ausländische Investoren zuvor ein Zustimmungsverfahren durchlaufen. Ob eine Zustimmung erforderlich ist hängt von der Art der Investition, dem Industriebereich und dem Wert des Investitionsvorhabens ab. Investitionsgesetz NeuseelandFehlt die erforderliche Zustimmung, können Transaktionen für nichtig erklärt und Vermögenspositionen eingezogen werden.

Das Zustimmungsverfahren ist vor dem sog. Overseas Investment Office (OIO) zu beantragen. Die Erfolgsaussichten eines Antrags sind dabei äußerst gut. In den Jahren 2016 und 2017 wurden 99,2% bzw. 98,9% aller an das OIO gestellten Anträge genehmigt.

Ausländischer Investor – Overseas person

Unter einem ausländischen Investor versteht das Gesetz jede natürliche Person, die nicht neuseeländischer Staatsbürger ist oder seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht in Neuseeland hat.

Jede juristische Person oder Treuhandgesellschaft (trust), an der ein ausländischer Gesellschafter mit Gesellschafter mit 25% oder mehr beteiligt ist.

Der Erwerb einer wesentlichen Beteiligung an einem neuseeländischen Unternehmens ist mit weitaus weniger Hindernissen verbunden als der Erwerb von größeren oder „sensiblen“ Immobilien.

Erwerb von neuseeländische Unternehmensanteilen

Gründungskostenaufwand von mehr als NZD 100 Millionen muss vom Overseas Investment Office überprüft werden. Das gilt auch für den Kauf eines neuseeländischen Unternehmens, bei dem der Kaufpreis NZD 100 Millionen überschreitet, eine Unternehmensbeteiligungen im Wert von mehr als NZD 100 Millionen erworben wird, oder die angestrebte Beteiligungsquote bei 25% oder mehr liegen soll.

Von diesen Grundsätzen gibt es allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen, welche in der Verordnung zu den Overseas Investment Regulations 2005 festgelegt sind.

Erwerb einer neuseeländischen Immobilie

Die Zustimmung des OIO ist immer dann notwendig, wenn ein Ausländer „sensitive Vermögenswerte“ (sensitive land) erwerben möchte. Innerstädtische Immobilien die grösser als 400 m2 sind, werden z.B. dann als sensitive land klassifiziert wenn sie auf oder direkt an folgende Gebiete angrenzen (adjacent):

  • Küstenvorland
  • Flussbett
  • Naturschutzgebiet
  • Öffentlichen Park i.S.d. Reserves Act 1977 Regionalpark
  • Erholungspark (recreational reserve)
  • Parks, reserves, and other sensitive areas as defined by the regulator (s37 OIA).

Laufender Geschäftsgang

Sofern eine Zustimmung notwendig ist, muss ein Unternehmer im Rahmen eines detaillierten Investmentplanes vorweisen, dass die geplante Investition einen Mehrwert für Neuseeland mit sich bringt.

Besonderes Augenmerk des OIO liegt im Rahmen seiner Antragsprüfung vor allem auf den potentiellen Auswirkungen des Vorhabens auf die neuseeländische Wirtschaft, Natur und Kultur (counterfactual).

Ein solcher Mehrwert kann bspw. in der Schaffung neuer Arbeitsplätze oder in der Erschließung bzw. Erweiterung eines (neuen) Exportmarktes liegen.

Darüber hinaus muss der jeweilige Antragsteller folgende persönliche Kriterien erfüllen:

  • Nachweisbare unternehmerische Erfahrung und Geschäftssinn
  • finanzielle Leistungsfähigkeit
  • „guter Charakter“ (good character), d.h. die persönlichen Eigenschaften des Antragstellers müssen den neuseeländischen Einwanderungsbestimmungen des Immigration Acts 2009 entsprechen (z.B. keine Vorstrafen)

Bestimmte Vorhaben müssen zusätzliche Voraussetzungen, z.B. Vorhaben in Küsten- oder Flussgebieten, auf Agrar- und Forstflächen oder bei Vorhaben die strategisch wichtige Infrastruktur betreffen.

Derzeit ist mit einer Bearbeitungsdauer von 2 – 6 Monaten zu rechnen. Je nach Komplexität des Vorhabens ist derzeit mit einer Bearbeitungsgebühr zwischen NZD 32.000 und NZD 54.000 zu rechnen.

Gesetzesänderung trat am 22. August 2018 in Kraft

Am 22. August 2018 trat in Neuseeland ein umstrittenes Gesetz in Kraft (Overseas Investment Amendment Act 2018), wonach es Ausländern fortan nicht mehr möglich ist eine Wohnimmobilie in Neuseeland zu erwerben (oder sog. lifestyle property). Praktisch hat das die Folge, dass beim geplanten Erwerb eines Grundstücks in einer Wohngegend durch Ausländer immer die Zustimmung des OIO benötigt werden würde.