Offenes WLAN in Deutschland – na endlich!

Deutschland kommt im 21. Jahrhundert an.

Offenes WLAN kann nun an Kunden angeboten werden, ohne dass sich der WLAN Betreiber dem Risiko aussetzt, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes schafft die viel kritisierte Störerhaftung auf Unterlassung ab und macht damit den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland, Innovation und Rechtssicherheit (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes) . Offenes WLAN

Aus diesem Grund steht Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots extrem weit hinten. In dem Artikel “WLAN – Vorsicht Haftung” hatte ich die rechtlichen Risiken beim Bereithalten von privatem und öffentlichen WLAN Netzwerken dargestellt.

Das neue Gesetz soll verhindern, dass WLAN Betreiber aus Angst vor den Haftungsrisiken davon abgehalten werden, der Öffentlichkeit einen Internetzugang anzubieten. Die Gesetzesinitiative soll die Verbreitung von Internetzugängen vorantreiben, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die digitalen Chancen, die mit einem Internetzugang verbunden sind, nutzen können.

Außerdem stellt der Gesetzentwurf klar, dass ein WLAN-Betreiber nicht behördlich verpflichtet werden darf, Nutzer zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes durch seine Nutzer zu verlangen oder das Anbieten seines Dienstes bei Rechtsverstößen Dritter einzustellen.

§ 7 Abs. 4 Satz 3 stellt sicher, dass WLAN Betreiber nicht mehr dem Kostenrisiko im Zusammenhang einer Abmahnung ausgesetzt sind.

Bisher wurden die Kosten für gerichtliche Unterlassungsanordnungen in der Regel dem Zugangsanbieter auferlegt, obwohl die eigentliche Rechtsverletzung nicht von ihm, sondern von einem Dritten, dem Nutzer seines Dienstes, begangen wurde. Dies hat jedoch dazu geführt, dass insbesondere die Verbreitung von WLAN-Hotspots in Deutschland wesentlich langsamer vorangeschritten ist, als dies in anderen Ländern der Fall ist.

In der Gesetzesbegründung heisst es:

“Um Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen, wird im Telemediengesetz der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter klar geregelt. Darüber hinaus werden diese von einem Großteil der bisher bestehenden Kostentragungspflicht, inbesondere bei Abmahnungen befreit. Schließlich wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, Nutzer vorab zu registrieren, die Eingabe eines Passwortes zu verlangen oder das Anbieten des Dienstes einzustellen, obgleich alle diese Maß- nahmen auf freiwilliger Basis weiterhin möglich bleiben. Ebenso soll klargestellt werden, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzes nur aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen zulässig bleiben, auch wenn Diensteanbieter nach den §§ 8 bis 10 nicht verantwortlich sind. Für Diensteanbieter nach § 8 Abs.3 wird zudem geregelt, unter welchen Voraussetzungen gerichtliche Anordnungen gegen sie ergehen können, um die Nutzung von Informationen zu sperren, damit die Wiederholung der Rechtsverletzung verhindert werden kann”.

Um das geistige Eigentum weiterhin angemessen zu schützen, können Rechteinhaber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner konkret benannter Internetseiten verlangen, über die ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Damit soll die Wiederholung der Rechtsverletzung verhindert werden.

Voraussetzung ist, dass der Rechteinhaber im konkreten Fall nur so die Verletzung seines Rechts abstellen kann. Die Abrufsperre für einzelne Internetseiten muss zudem zumutbar und verhältnismäßig sein. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber auch dafür nicht in Rechnung gestellt werden. Die Sperrung einzelner Internetseiten kann ein WLAN-Betreiber in der Regel einfach und ohne technische Vorkenntnisse über die Einstellungen des WLAN-Routers durchführen.

§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG soll nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 15. September 2016 in der Rechtssache C-484/14 (Mc Fadden gegen Sony Music) die Störerhaftung für Accessprovider beschränken und sie generell von Abmahnkosten befreit werden. Das Gesetz stellt klar, dass Diensteanbieter, die nicht verantwortlich sind, nicht auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Dasselbe gilt für eine Inanspruchnahme zur Übernahme sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen Dritter. Darunter fallen neben gerichtlichen und außergerichtlichen auch die vorgerichtlichen Kosten (z.B. Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Abmahnungen).

Den neuen Gesetzesentwurf finden Sie hier.