OLG Hamburg: Kein Schadensersatz gegen Youtube

February 17, 2017 by

Mit Urteil vom 1.7.2015 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die GEMA keinen Schadensersatz gegen Youtube gelten machen kann für Musikvideos, die YouTube Nutzer rechtswidrig auf hochladen. YouTube sei als Hostprovider anzusehen und hafte daher nicht direkt für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer.

Anspruch auf Schadensersatz gegen YouTube wegen Urheberrechtsverletzung der Nutzer

Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen YouTube wird von der Rechtsprechung überwiegend abgelehnt. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 97 (2) i.V.m. §15, § 19a Urheberrechtsgesetz wegen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung. Als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftet nur derjenige, der die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt.Schadensersatz gegen Youtube

Laut BGH kommt ein Anspruch auf Schadensersatz gegen Youtube wegen des öffentlichen zur Verfügungstellen von urheberrechtlich geschützter Werke dann in Betracht, wenn sich Youtube die “fremden Inhalte zu eigenen macht”.

Ein solches Zueigenmachen wird jedoch seitens der Oberlandesgerichte abgelehnt. Aus Sicht des massgeblichen verständigen Durchschnittsnutzers übernehme Youtube keine inhaltliche Verantwortung für die hochgeladenen Inhalte. Vielmehr sei jedem verständigen Internetnutzer klar, dass die Inhalte von Dritten herrühren. Youtube wird danach als reine Internetplattform betrachtet.

Als wesentliche Argumente werden die Folgenden angeführt:

  • Youtube habe keine konkrete Kenntnis von den konkreten Verletzungshandlungen seiner Nutzer. Insbesondere unternimmt Youtube keine redaktionelle oder inhaltliche Kontrolle der hochgeladenen Werke. Eine Überprüfung jedes einzelnen Videos ist schon aufgrund der enormen Hochladevolumens nicht zumutbar.
  • Die vielfältige Strukturierung in Genres, Künstlernamen etc. sowie die Möglichkeit der Erstellung sog. Playlists wird von den Oberlandesgerichten ebenfalls nicht als Zueigenmachung betrachtet, da dies lediglich die Erschliessung verbessere und auf der Grundlage der Angaben des einstellenden Nutzers geschehe. Insofern ist YouTube mit einer Suchmachine vergleichbar.
  • die kommerzielle Ausrichtung des Content Providers ist für sich genommen ungeeignet für die Begründung einer täterschaftlichen Verantwortlichkeit.
  • Ausserdem vermarktet Youtube nicht die eingestellten Musikvideos direkt, sondern lediglich die von ihr angebotenen Werbemöglichkeiten im Umfeld der Inhalte.
  • Schliesslich finde auch keine Identifizierungen mit den Inhalten dergestalt statt, dass Youtube Videoclips mit beanstandeten Inhalten sperrt. Vielmehr geht der durchschnittliche Internetnutzer nicht davon aus, dass Youtube alle Videos überprüft habe.
  • Zuletzt biete auch der Grundsatz, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist, keine Rechtfertigung dafür, die täterschaftliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen von der gesetzlich vorgegebenen Handlungsbezogenheit der Verletzungstatbestände loszulösen und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen.

Auch eine Haftung als Gehilfe wird verneint. Ein Teilnehmer benötige die Kenntnis von einer konkret drohenden Haupttat, wobei die generelle Kenntnis der Möglichkeit von der Haupttat im Sinne eines bedingten Vorsatzes nicht genüge. Für die Annahme eines Gehilfenvorsatzes genügt es nicht, wenn YouTube mit gelegentlichen Rechtsverletzungen rechnet. Das Bereitstellen der Videoplattform stellt eine neutrale Handlung dar.

Interessanterweise setzen sich die Gerichte bei Ihrer Analyse eines möglichen Schadensersatzanspruches nicht mit den Haftungsprivilegierungen des Telemediengesetzes auseinander. § 10 TMG enthält eine Haftungsprivilegierung wonach “Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie:

(1) keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird; oder

(2) sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben”.

Als content provider findet die Haftungsprivilegierungen nach §§ 10 Satz 1 und 7 (2) S 1 TMG grundsätzlich auf YouTube Anwendung. Der Anwendungsbereich der genannten Normen ist damit nicht nur auf den Host-Provider beschränkt. Vielmehr werden auch solche Webseiten erfasst bei denen sogenannter “User-Generated-Content” bereitgestellt wird jedenfalls dann, wenn der Betreiber der Webseite nur als Vermittler tätig wird. Prüfungsmaßstab kann deshalb nur sein, ob YouTube in einem konkreten Fall eine aktive Rolle hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung einnimmt. Eine aktive Rolle seitens YouTube verneinen die Gerichte aber regelmäßig. Damit stellt das OLG Hamburg zunächst fest, dass Youtube keinen Schadensersatz an die GEMA bezahlen muss.

Anspruch auf Unterlassen gegen YouTube wegen Urheberrechtsverletzung der Nutzer

Eine Störerhaftung Youtubes wird hingegen angenommen. Es ist insoweit als Störer gemäss §§ 97 (1) i.V.m. 15, 19a UrhG i.V.m. § 1004 (1) S.1 BGB für diejenigen Rechtsverletzungen (mit)verantwortlich, die Nutzer über den Dienst begangen haben. Störer kann insoweit nämlich nach Auffassung des BGH sein:

“wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt”.

Allerdings steht § 7 (2)  S.1 TMG einer allgemeinen Prüfungspflicht und generelle Überwachung der von Dritten bereitgestellten Informationen explizit entgegen. Denn dort heisst es:

“Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen”.

Als Content Provider ist YouTube zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes von YouTube Nutzern ins Netz gestellten Videoclips vor deren Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Eine allgemeine Prüfungspflicht besteht also nicht. YouTube muss aber dann einschreiten, wenn es aufgrund von konkreten Hinweisen von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt.

Darüber hinaus trifft Youtube als Störer in diesen Fällen auch die Verpflichtung, Maßnahmen zur Vorbeugung zukünftiger Rechtsverletzungen zu treffen. Laut OLG Hamburg wird von Youtube insoweit erwartet, den erneuten Upload eines bereits rechtsverletzend festgestellten identischen Werks beziehungsweise einer identischen Werkfassung zu verhindern. Insoweit werden die Verwendung des sog. Content-ID-Verfahrens sowie ein modifizierter Wortfilter als “geeignet und angemessen” erachtet. Warum dies so sein soll ist aus dem Urteil nicht ersichtlich. Eine Begründung liefert das OLG Hamburg nicht.

Die GEMA hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Youtube. Ein Unterlassungsanspruch besteht allerdings. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.