Schmerzensgeld in Neuseeland

March 9, 2016 by

Mandanten glauben oft, dass ein Opfer eines Verkehrsunfalls kein Schmerzensgeld in Neuseeland von den Schädigern verlangen kann. Das ist so nicht richtig.

Die neuseeländische gesetzliche Unfallversicherung (ACC oder Accident Compensation) übernimmt verschuldensunabhängig die Kosten die dem Opfer durch einen Unfall entstanden sind . Dieser verschuldensunabhängigden Versicherungsschutz greift aber nur bei “personal injury” die auf einen Unfall zurückzuführen sind (nicht bei Krankheit!). Auch Besuchern und Touristen steht dieser Versicherungsschutz zu, selbst wenn diese nicht dauerhaft in Neuseeland leben. Schmerzensgeld in Neuseeland

ACC übernimmt in der Regel die folgenden Kosten:

  • Behandlungs- und Rehakosten,
  • Pflegekosten
  • Invaliditätsrente
  • Verdienstausfall (allerdings nur 80% der wöchentlichen Vergütung und es gibt Obergrenzen)

Der Geschädigte muss gegebenenfalls einen Selbstbehalt zu den Behandlungskosten beisteuern. Touristen sollten beachten, dass ACC die Leistungen einstellt sobald sie Neuseeland verlassen haben. Behandlungskosten die ausserhalb Neuseeland anfallen, werden von ACC nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung übernommen.

Allerdings ist die zivilrechtliche Schadensersatzklage eben nicht ganz ausgeschlossen. Ob und wann ein Schadensersatz vor Gericht geltend gemacht werden kann, hängt von der Art des entstandenen Schadens ab. Von dem Klageausschluss nicht umfasst sind:

  • Strafschmerzensgeld / Strafschadensersatz sog. examplary damages
  • Sachschaden

Diese Ansprüche können im Wege der unerlaubten Handlung (tort law), trotz ACC, vor Gericht geltend gemacht. Im Vordergrund steht bei der Anerkennung der sogenannten exemplary damages die Vergeltung der Tat.

Die Gerichte Neuseelands sprechen dem Kläger exemplary damages zu sofern es dem Gericht darum geht das rücksichtslose Verhalten des Schädigers zu bestrafen. Dies geschieht in den Fällen von rücksichtslosem Verhalten im Strassenverkehr oder aber auch in Fällen bei denen es darum geht den Täter eines Gewaltverbrechens zu bestrafen.

Der Anspruch auf exemplary damages besteht zusätzlich zu dem, was notwendig ist, um die Geschädigten für Personenschäden zu kompensieren.

Obwohl die neuseeländischen Gerichte einen weitaus großzügigere Ansatz als das englische Recht hat, fallen die exemplary damages relativ bescheiden aus. Die höchsten exemplarischen Schäden die durch ein Gericht in Neuseeland ausgeurteilt wurden betragen NZ $ 85,000 (ca. 40,000 EURO). Anderseits werden im Wege der aussergerichtlichen Streitbeilegung oft höhere Beträge ausgehandelt.

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