Vertragsgestaltung in Neuseeland

August 22, 2017 by
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Vertragsgestaltung in Neuseeland

Ein erheblicher Nachteil des deutschen Vertragsrechts stellt, aus Unternehmersicht, das enge Korsett des deutschen AGB Rechts dar. Auch im B2B Geschäftsverkehr kann der Verwender nicht zu Ungunsten des Auftragnehmers von den Grundfesten der §§ 305ff BGB abweichen (§ 307 (2) Nr. 2 BGB).

Vertragsgestaltung in Neuseeland

Eine wirksame Haftungsbeschränkung oder gar ein Haftungsausschluss im Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB ist kaum möglich. Zumal die Klauseln von deutschen Gerichten oft als intransparent oder überraschend gewertet werden.

Insgesamt schränken die §§ 305 ff. BGB im B2B Rechtsverkehr die Vertragsfreiheit von Unternehmen unangemessen ein. Bei grenzüberschreitenden Verträgen ist daher genau zu prüfen, ob und in wieweit das deutsche Recht vermieden werden kann.

Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in Neuseeland

Im B2B Geschäft

Die Vertragsgestaltung in Neuseeland sowie das neuseeländische Vertragsrecht weichen erheblich vom deutschen Recht ab. Das gilt für die Rechtsauslegung und die Vertragsinterpretation. Das neuseeländische Recht geht im B2B Geschäft noch immer weitestgehend von dem Grundsatz der Vertragsfreiheit aus. Vertragsgestaltung in Neuseeland

Auch in vorformulierten Vertragsbedingungen ist es in Neuseeland möglich, wirksame Haftungsbeschränkungen zu vereinbaren. Den Vertragsparteien steht es frei die Vertragsrisiken zu verteilen und entsprechend zu versichern. Weder Gesetzgeber noch Gericht intervenieren hier leichtfertig. In einer Entscheidung hielt das Gericht folgendes fest:

“In major construction contracts the parties commonly agree how they will allocate the risks between themselves and who will insure against what. Exemption clauses are part of the contractual apparatus for distributing risk. There is no need to approach such clauses with horror or with a mindset determined to cut them down. Contractors and consultants who accept large risks will charge for doing so and will no doubt take out appropriate insurance. Contractors and consultants who accept lesser degrees of risk will presumably reflect that in the fees which they agree.”

Generell sind die Gerichte in Neuseeland deshalb zurückhaltend korrigierend in Verträge im unternehmerischen Rechtsverkehrs einzugreifen. Im B2B Geschäft sind die Beschränkungen der Vertragsfreiheit hauptsächlich wettbewerbsrechtlicher Art (z.B. durch ein Verbot der irreführende Werbung und Grundregeln zum lauteren Wettbewerb).

Im B2C Geschäft

Nur bei Verbraucherverträgen kommt eine gesetzliche Inhaltskontrolle von vorformulierten Vertragsbedingungen zum Tragen. Mitunter können “unfair contract terms” aber nur von der Commerce Commission verfolgt und geahndet werden.

Konsequenterweise können unzulässige Klauseln von Wettbewerbern nicht abgemahnt werden. Das Possenspiel der Abmahnindustrie ist deshalb in Neuseeland nicht vorstellbar. Ein solches gerichtliches Vorgehen würde als Missbrauch der Justiz gewertet werden.

Formvorschriften bei der Vertragsgestaltung in Neuseeland

Geschäftsverträge müssen in der Regel nicht zwingend schriftlich geschlossen werden. Eine Ausnahme davon gilt, wenn es sich um Grundstückskauf oder -belastung handelt (daneben müssen bestimmte familien- und erbrechtliche Angelegenheiten ebenfalls schriftlich geregelt werden).

Es empfiehlt sich aber immer einen Vertrag schriftlich abzufassen, um im Streitfall nachweisen zu können welche Vertragsbedingungen die Parteien getroffen hatten.

Deed

Unentgeltliche Rechtsgeschäfte wie z.B. die Vereinbarung einer einseitigen Vertraulichkeitsvereinbarung (one-sided NDA) müssen im Wege einer “deed” abgeschlossen werden, um durchsetzbar zu sein. Bei einer “deed” müssen zwei Zeugen der Unterschriftsunterzeichnung der Vertragsparteien hinzutreten.

Ein Vertrag kommt zustande durch das Angebot und Annahme. Aus neuseeländischer Sicht muss ausserdem eine Gegenleistung (“consideration”) vereinbart sein.

Dabei ist zu beachten, dass Angebot und Annahme inhaltlich übereinstimmen müssen. Hier gibt es in der Praxis of Probleme.

Schweigen als Ablehnung

Während in Deutschland unter Kaufleuten Schweigen auf ein Angebot in der Regel Zustimmung bedeutet, ist dies in Neuseeland gerade nicht der Fall. Hier wird Schweigen auf ein Angebot als Ablehnung gedeutet.

Battle of Forms

Inhaltliche Abweichungen von Angebot und Annahme kommen auch dann vor, wenn die Parteien jeweils ihre eigenen AGBs in den Vertrag einbeziehen wollen. Diese “battle of forms” führt nach neuseeländischem Recht dazu, dass kein Vertrag zustande kommt (Theorie des letzten Wortes). Die Restgültigkeitstheorie kennt das Vertragsrecht in Neuseeland nicht.

Internationale Dimension

Beim Abschluss von Geschäften mit Neuseeland ist es wichtig, neben dem nationalen Recht auch Kenntnisse auf dem Gebiet der internationalen Rechtssprechung zu haben, da nur die optimale Wahl des anwendbaren Rechts eine kostengünstige und erfolgreiche Auseinandersetzung im Falle eines Streits mit dem ausländischen Vertragspartner sicher stellen kann.

Bei Verträgen mit Bezug zu Neuseeland ist deshalb dringend zu empfehlen, im Vertrag eindeutig zu regeln, welches Recht bei eventuellen Auslegungsschwierigkeiten zur Anwendung kommen soll. Grundsätzlich kann das anzuwendende Recht zwischen den Vertragsparteien frei bestimmt werden. Hiervon gibt es natürlich Ausnahmen.

Bei der Vertragsgestaltung sollten daher Absprachen getroffen werden über: 

  • das anwendbare Recht;
  • den Gerichtsstand bzw. Schiedsgericht; und
  • die Gerichtsbarkeit bzw. Schiedsverfahren.

In der Regel sind in internationalen Verträgen die UNIDROIT Grundregeln, INCOTERMS 2000 und das UN Kaufrecht (CISG) zu beachten.

Schlussbemerkung

Bei der Vertragsgestaltung in Neuseeland haben die Parteien erheblichen Spielraum was den Inhalt ihrer Verträge angeht. Auch in vorformulierten Vertragsbedingungen im B2B Geschäft ist es in Neuseeland möglich, wirksame Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschluss wirksam zu vereinbaren.