Vertragsrecht in Neuseeland und Australien

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Vertragsgestaltung

Andere Länder, andere Sitten. Dieser Grundsatz gilt auch für das Rechtssystem eines Landes. Das Vertragsrecht Neuseelands und Australiens hat seine Wurzeln im englischen Recht (common law). Die rechtlichen Sitten eines Landes, welches dem common law unterliegt, unterscheiden sich zum Teil erheblich von denen eines Landes mit kodifiziertem Rechtssystem (civil law; wie z.B. Deutschland oder Frankreich).

Bei der Verfassung und Bewertung eines Vertrages, dem australisches oder neuseeländisches Recht zugrunde liegt, ist Präzisionsarbeit gefordert. Anders als im deutschen Vertragsrecht, sind viele Regeln und Prinzipien des Vertragsrechts nicht positiv gesetzlich normiert, sondern sind Teil des Richterrechts.

Wer das entsprechende Richterrecht zu den einzelnen Vereinbarungsvoraussetzungen nicht kennt, setzt sich Haftungsrisiken aus und/oder läuft unweigerlich Gefahr, dass die Abrede unwirksam und vor Gericht nicht durchsetzbar ist. Die Verwendung von scheinbar bekannten juristischen Formulierungen im Bereich des common laws kann dort zu völlig anderen Ergebnissen als im deutschen Recht führen.

Vertragsenglisch

Das Vertragsenglisch folgt seinen eigenen Regeln und hinter bestimmten Worten verbergen sich bestimmte Rechtsfolgen, die dem Vertragstext eine ganz konkrete Bedeutung geben. Von 1:1 Übersetzungen oder schnellen “Anpassungen” ist daher dringend abzuraten. Die Abwesenheit eines kodifizierten Rechtssystems ist mitunter der Grund, weshalb anglo-amerikanische Verträge, aus deutscher Sicht, so umfangreich erscheinen.

Die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages allein auf Richterrecht:

• Angebot

• Annahme

• Rechtsbindungswille, also der ernsthafte Wille einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schliessen

• Bestimmtheit hinsichtlich der wesentlichen Vertragsbestandteile

• Angemessene Gegenleistung

Die Rechtsentwicklung wird in vielen Fällen (aber nicht immer) von den englischen, australischen, neuseeländischen und kanadischen Gerichtsentscheidungen beeinflusst.

Besonderheiten des common law Vertragsrechtes

Es gibt im common law keinen Erfüllungsanspruch (specific performance) in Folge der Verletzung einer Vertragspflicht, sondern nur einen Schadensersatzanspruch.

Darüberhinaus beruht das common law Vertragsrecht nicht auf dem Verschuldensprinzip. Die vertragliche Haftung ist vielmehr als eine Garantiehaftung (strict liability) ausgestaltet, d.h. die Vertragspartner garantieren sich gegenseitig die orndungsgemässe Erfüllung. Wenn also im Vertrag nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, haftet eine Partei für Vertragsverletzungen unabhängig von derem Verschulden (sog. absolute contract).

Diese strikte Haftung wird damit gerechtfertigt, dass es nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit den Parteien, durch ausdrückliche Vereinbarung offen steht, eine von der Garantiehaftung abweichende Regelung zu treffen. Die Parteien können also ausdrückliche Vereinbarung bezüglich Haftung für Vertragsverletzungen treffen (Haftungsausschluss, Haftungsbegrenzung, pauschalisierter Schadensersatz etc).

Die expansive Vertragsfreiheit des neuseeländischen common laws sorgt oft für Kopfschütteln, denn es fehlt am korrigierenden Eingriff des Gesetzes und der Gerichte. Gerichte legen Verträge anders aus und sind grundsätzlich widerwillig, Grundsätze wie „guter Glaube“ „Sittenwidrigkeit“ und “Fairness” in den Vertrag hineinzulesen. Daher muss in einem neuseeländischen oder australischen Vertrag eine ausdrücklich vertraglich Vereinbarung hinsichtlich Schadensersatz, Haftungsausschluss, Haftungshöhe, Rücktritt, Kündigungsrecht, Nachbesserungsansprüche, Unterlassungsansprüche etc. getroffen werden.

Es ist wichtig, Verträge individuell und maßgeschneidert anzufertigen, um wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich beständige Lösungen zu finden.

Wer diese und andere Grundsätze des common law Vertragsrechts nicht kennt, setzt sich Haftungsrisiken aus. Es ist daher einerseits unerlässlich den eingeräumten Gestaltungsspielräume bei der Verfassung des Vertrages voll auszuschöpfen. Andererseits sollten die Schlupflöcher des Vertragspartners hinsichtlich Haftung und Rechtsbehelf geschlossen werden.

Die meisten wirtschaftlichen Dispute werden außergerichtlich geregelt, da  Gerichtsverfahren in Neuseeland ungemein teuer und langwierig sind.