Vertragsstrafen im Common Law

October 3, 2013 by

Vertragsstrafen

Bei Wettbewerbsvereinbarungen und Geheimhaltungsvereinbarungen haben Vertragsstrafen eine hohe Bedeutung, da hier der Nachweis eines tatsächlich entstandenen Schadens schwer zu führen ist. Bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafen ist bei Verträgen mit internationalem Rechtsbezug Vorsicht geboten, das gilt vorallem bei Vertragsstrafen mit Bezug zum Common Law.

Scales of justice

Scales of justice

Sofern die Vertragsparteien die Zahlung von Pauschalsummen im Fall einer Vertragsverletzung vereinbart haben, wird auch im englischem, australischem und neuseeländischem Recht zwischen Vertragsstrafe (contractual penalites) und Schadenspauschalisierung (liquidated damages) unterschieden. Vertragsstrafen sind im englischen, australischen und neuseeländischen nicht durchsetzbar wohingehen der pauschalisierte Schadensersatzausgleich zulässig ist. Die Abgrenzung der Rechtsinstitute ist demzufolge entscheidend, aber nicht immer einfach.

Zulässige Schadenspauschalisierung oder unzulässige Vertragsstrafe?

Vertragsstrafen haben den Vorteil, dass sie den Gläubiger von der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf Vertragsverletzung, die verursachten Schäden und die Schadenszurechnung entbinden. Dadurch soll der Vertragspartner dazu angehalten werden seinen vertraglichen Pflichten nachzukommen. Eine Vertragsstrafklausel dient auch immer dazu ein Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden. Ob es sich nun um eine zulässige Schadenspauschalisierung oder um eine unzulässige Vertragsstrafe handelt, hängt im common law von dem Zweck der konkreten Klausel an. Ein Gericht wird dazu neigen, eine Abrede als unzulässige Vertragsstrafe einzustufen, wenn die Klausel dem Zweck dient, den Vertragspartner zur Vertragserfüllung zu zwingen. Eine Vertragsstrafklausel ist im anglo-amerikanischen Kontext also immer dann unzulässig, wenn sie als Druckmittel eingesetzt werden soll. Eine Vertragsstrafe liegt  dann vor, wenn die vereinbarte Zahlungssumme völlig außer Verhältnis zum möglichen Schaden steht. Dabei geht es darum, ob der festgesetzte Pauschale in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Schaden steht. Dabei sind die Erwartungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend (Dunlop Pneumatic Tyre Co. Ltd. v. New Garage)  Unangemessen Hohe Strafklauseln werden von den Gerichten regelmäßig als unzulässige Vertragsstrafen qualifiziert. Dieser Ansatz weist Ähnlichkeiten zum deutschen Recht auf, wonach eine Vertragsstrafklausel immer dann unzulässig ist, wenn sie unangemessen hoch ist und der Gläubiger kein schützenswertes Interesse an der Festlegung einer Vertragsstrafe in der betreffenden Höhe hat. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sollte sich nach der schwere de Verstoßes und dem Grad des Verschuldens beurteilen (BGH 2012, I ZR 45/11).

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