WLAN Betreiber: Vorsicht Haftung

February 13, 2017 by
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Der Streit um die sogenannten Störerhaftung von WLAN Betreiber in Deutschland dauert an. Im Grundsatz haftet für Urheberrechtsverletzungen – genau wie bei allen anderen Rechtsverletzungen – derjenige, der die Rechtsverletzung begeht (Täter). Problematisch ist jedoch seit einiger Zeit, inwieweit eine mittelbare Haftung des WLAN Betreibers in Betracht kommt, über dessen WLAN von einem Dritten Urheberrechtsverletzungen begangen warden (Störerhaftung).

Ist der Betreiber eines Cafes welcher der Öffentlichkeit WLAN zur Verfügung stellt für die Urheberechtsverletzungen der Cafegäste verantwortlich?

Die Rechtslage scheint insoweit bislang unübersichtlich und für den WLAN Betreiber riskant. Unklar ist vorallem welche konkrete Maßnahmen WLAN Betreiber zur Verhinderung von Urheberechtsverletzungen ergreifen müssen.

WLAN steht für Wireless Local Area Network. Auf Deutsch bedeutet das drahtloses beziehungsweise kabelloses lokales Netzwerk. Das Wireless LAN, W-LAN oder WLAN bezeichnet ein lokales Funknetzwerk das die Nutzung des Internets durch verschiedene an das WLAN angeschlossene Geräte ermöglicht.

Haftung WLAN Betreiber: privates WLAN

Höchstrichterlich geklärt war bislang lediglich die Frage wer bei Urheberrechtsverletzungen über das private WLAN eines privaten Anschlussinhaber haftet (zum Beispiel bei der Nutzung durch verschiedene WG Mitbewohner oder Familienmitglieder) (BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens). WLAN Betreiber

Eine Haftung auf Schadensersatz wurde bei dem Bereitstellen eines privaten WLAN Zugangs verneint, da es in diesen Fällen an einer eigenhändigen Urheberrechtsverletzung durch den WLAN-Betreiber fehle.

Praxisrelevant ist hier aber die Haftung wegen Unterlassens sowie die Erstattung von Abmahnkosten, wenn Dritte Rechtsverletzungen über den Internetanschluss begehen. Hierbei wurde eine mittelbare Haftung (Störerhaftung) des Anschlussinhabers immer dann bejaht, wenn der Anschlussinhaber der Pflicht zur zumutbaren Sicherung des WLAN Netzwerkes nicht nachkam. Laut BGH traf den Anschlussinhaber insoweit die Pflicht das Netzwerk durch ein geeignetes Passwort zu sichern.

Zu den Voraussetzungen der Störerhaftung hat der BGH in einem weiteren Urteil aus dem Jahre 2014 folgendes ausgeführt:

»Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat”.

Ein WLAN Betreiber unterliegt laut BGH damit einer anlasslosen Verschlüsselungspflicht; andernfalls können WLAN Betreiber als Störer auf Unterlassen in Anspruch genommen werden. Mit anderen Worten die Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung droht.

Diese unzulänglichen Regelungen wurde in Deutschland weitgehend kritisiert. Insbesondere, da Deutschland im internationalem Vergleich beim Ausbau öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots weit zurückliegt. Zur Beseitigung dieser Haftungssituation, und damit zugleich zum Ausbau der Verbreitung freier WLAN-Hotspots, hat der Bundestag am 2.6.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz (TMG) beschlossen.

Haftung WLAN Betreiber: öffentliches WLAN 

Cafes, Flughäfen, Restaurants oder Hotels können nun ihren Kunden Zugang zum Internet bereitstellen, ohne bei Missbrauch durch ihre Gäste in die Gefahr zu geraten, auf Schadensersatz verklagt zu werden.

Nach§ 8 (1) TMG sind Diensteanbieter bzw. Access Provider für Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich, sofern sie die Übermittelung von fremden Informationen nicht veranlassen oder sonst unmittelbar beeinflussen. Den Internet Anbieter trifft keine Verantwortung für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern über die von ihm bereit gestellten Server übertragen oder zugänglich gemacht werden.

Mit einer Gesetzesreform sollte die Privilegierung des § 8 (1) TMG ausgeweitet werden und auch Anbieter von WLAN Netzwerken umfassen. 2016 trat deshalb zusätzlich § 8 (3) TMG in Kraft, der auch Dienstanbieter mit einschloss, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses Netzwerk zur Verfügung stellen.

Allerdings besteht weiterhin das Risiko einer subsidiären Haftung auf Unterlassen und Beseitigung. Denn auch die Neuregelung schützt WLAN Betreiber nicht vor einer potentiellen Haftung als Störer.

Eine ansatzlose Verschlüsselungspflicht scheint daher trotz der Gesetzesänderung fortzubestehen.

Betreibern von öffentlichem WLAN ist deshalb anzuraten mit den Nutzern sogenannte Nutzungsvereinbarungen abzuschließen, in denen sie darüber aufklären, dass diese keine Rechte verletzen dürfen. Nach aktueller Gesetzeslage kann man annehmen, dass dann die Betreiber weitgehend von der Haftung befreit sind.

Das Ziel des Gesetzgebers, für mehr Rechtssicherheit sowie eine fortschrittliche Entwicklung im Bereich des öffentlichen Internetausbaus zu sorgen, ist im Ergebnis fehlgeschlagen sei. Der ursprünglich vorgesehene § 8 (4) TMG wurde in der endgültigen Fassung nicht mit aufgenommen.

Dieser sah vor, dass WLAN-Betreiber nicht wegen Rechtsverletzungen ihrer Nutzer auf Beseitigung und Unterlassen in Anspruch genommen werden könnten, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen hätten, um eine Rechtsverletzung zu verhindern. Als zumutbare Maßnahmen waren kumulativ die Ergreifung angemessener Sicherungsmassnahmen gegen unberechtigten Zugriff sowie die Einholung einer Nutzererklärung vorgesehen.

Insoweit findet sich lediglich bei der Gesetzesbegründung der Hinweis, dass die Haftungsprivilegierung uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Störerhaftung erfasse. Im Gesetzeswortlaut hat dies jedoch keinen Niederschlag gefunden.

Schließlich ist noch ungeklärt, welchen konkreten Voraussetzungen der WLAN Betreiber genügen muss, um von der Haftung freigestellt zu werden.